§ 1 Allgemeines Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Gewerbe für IT Services (Eigentümer Paul Bütow), nachfolgend als "Provider" bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die geschätzte Verfügbarkeit der Server beträgt im Jahresdurchschnitt 99%. Diese Verfügbarkeit stellt lediglich einen geschätzten Jahresdurchschnitt dar und kann nicht garantiert werden. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden. Notwendige Wartungsarbeiten werden in der Zeit von 23.00 bis 09.00 Uhr durchgeführt. Wartungsarbeiten außerhalb dieser Zeiten müssen gesondert mitgeteilt werden. Eingehende Mängelanzeigen müssen schnellstmöglich bearbeitet werden. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. § 2 Vertragsgegenstand Der Kunde muss die jeweils gewünschte/n Leistung/en anhand der Paketbezeichnung schriftlich (Post, E-Mail/Ticket) anfordern. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Provider ist berechtigt die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. Nach der Bestellung stellt der Provider auf einem von ihm selbst betriebenen Server dem Kunden die im Leistungskatalog definierten Leistungen zur Verfügung und schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet. Der Kunde ist für das Laden der eigenen Daten auf dem Server selbst verantwortlich. Um die Daten verändern und aktualisieren zu können, bekommt der Kunde die Zugangsdaten mitgeteilt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. § 3 Nebenleistungen Der Provider bietet folgende Nebenleistungen an: Die Erstellung von Backups: Der Provider erstellt für den Kunden nächtliche "Full-Backups". Ein Backup muss bei Anforderung des Kunden vom Provider eingespielt werden. Diese Nebenleistung ist kostenlos. Technischer Support: Der Provider bietet dem Kunden einen technischen Support. Der Support kann per E-Mail/Ticket-System, per Chat oder telefonisch erfolgen. Die Domain-Registrierung: Der Provider lässt im Auftrag des Kunden für diesen bei der entsprechenden Registrierungsorganisation den von ihm gewählten Namen, soweit möglich, registrieren. Erweiterung des Paketes: Der Kunde kann jederzeit eine Erweiterung seines Paketes gemäß des Leistungskataloges anfordern. Weitere Nebenleistungen: Weitere Nebenleistungen sind abhängig des gewählten Paketes und im Leistungskatalog angegeben. § 4 Vergütung Dem Kunden steht eine kostenlose Testperiode von 7 Tagen zu. Nach Ablauf dieser Perioder schuldet der Kunde dem Provider eine monatlich zu zahlende Pauschale. Die Höhe der Pauschale hängt von den/dem gewählten Paket/en ab. Nach Absprache kann auch ein alternatives Zahlungsintervall (Quartal, Halbjährlich, Jährlich) zwischen dem Kunden und den Provider vereinbart werden. Von dieser Pauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Kapazität und ein unbegrenztes Datentransfervolumen. Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt, auf Wunsch per Brief. Bei Zustellungswunsch per Brief ist der Provider berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden des Providers zustande kommt, ist der Provider berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Gewählte Nebenleistungen können die festgesetzte Pauschale erhöhen. Davon ausgeschlossen sind diejenigen Nebenleistungen die in § 2 als Kostenlos markiert sind. Die Pauschalerhöhung hängt von der jeweils gewählten Nebenleistung ab. Die Nebenleistung "Technische Support" ist i.d.R. kostenlos. Bei ggf. anfallenden Kosten ist der Provider verpflichtet dem Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Erst nach Zustimmung des Kunden darf der Provider die Arbeit in Rechnung stellen. Hierbei handelt es sich i.d.R. um einmalige Beträge, die separat in Rechnung gestellt werden. § 5 Regelungen für Wiederverkäufer Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den vom Provider für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus dem Leistungskatalog ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde dem Provider gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde den Provider von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an den Provider stellen werden. § 6 Vertragsdauer Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist für den Kunden schriftlich (z.B. per Brief, E-Mail/Ticket) innerhalb einer Frist von 1 Tag möglich. Der Provider hat bei einer Kündigung eine Frist von 30 Tagen zu berücksichtigen. Bis zur Bearbeitung der Kündigung laufen alle vertraglich festgesetzten Gegenstände weiter. Der Kunde hat jedoch ab dem Einreichen der ordentlichen Kündigung keine Vergütung mehr zu erbringen. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. § 7 Inhalte Der Kunde hat für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollsändingen Namen und seine Anschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Kunde darf keine Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Der Kunde hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Er hat zu gewährleisten, dass seine auf dem Server des Providers eingesetzten Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch den Provider stören könnten. Bei Verdacht auf Verstoß kann der Provider bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Das Sperren von Inhalten gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Providers. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Provider aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen. § 8 Haftungsbeschränkung Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden. Keine Haftung übernimmt der Provider dafür, dass die über die Website abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Provider. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Provider. In diesem Fällen ist die Haftung des Providers auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete. Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen. § 9 Datensicherheit Soweit Daten an den Provider übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den Provider zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er den Provider hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Provider nutzen, haftet der Kunde dem Provider gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das der Provider dem Kunden dann zusendet. § 10 Datenschutz Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen dieser Daten dem Provider unverzüglich mitzuteilen. De Provider gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Der Provider und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Der Provider verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort. § 11 Schlussbestimmungen Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 12 Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, E-Mail/Ticket) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Paul Bütow, Schneidemühler Str. 12c, 76139 Karlsruhe. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Provider mit deren Empfang. Rückfragen und Beanstandungen sind an Paul Bütow, Schneidemühler Str. 12c, 76139 Karlsruhe zu richten. AGB Version 1.4, Stand: 28.11.2010